Allgemeine Geschäftsbedingungen 2018-07-10T17:20:00+00:00

Allgemeine Geschäftisbedingungen für Endverbraucher

 

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Stefan Steinmetz GmbH & Co. KG (www.steinmetz.eu) und Verbrauchern, die über unseren Shop Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 4 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

 

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Konto) zugreifen.

 

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

 

§ 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

 

Dokument erstellt und laufend aktualisiert durch die janolaw AG.

§ 6 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an dieser Streitschlichtung oder einem anderen Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließlich für gewerbliche Kunden

( Stand 2017 )

 

  1. Geltung der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die wir mit Unternehmern eingehen, das heißt mit solchen natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften.

  1. Angebot und Vertragsabschluß

           Alle Angebote sind freibleibend. Lieferzusagen stehen unter dem Vorbehalt der eigenen Belieferung. Aufträge und Bestellungen sind für uns nur verbindlich, sofern sie durch uns schriftlich bestätigt werden oder wir ihnen durch Übersendung der Waren nachkommen.

  1. Preise

Die in unseren Preislisten und Angeboten angegebenen Preise sind Nettopreise. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und sonstige Pflicht­abgaben, die in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.

  1. Lieferungen

Wir bemühen uns vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Ereignisse, die eine Lieferung erschweren oder unmöglich machen, insbesondere wenn die Ursache nicht durch uns beeinflussbar war, entbinden uns ohne weiteres vom Vertrag und schließen Schadenersatzansprüche aus.. Insofern nicht anders benannt liefern wir ab Rampe.

  1. Mängel und Gewährleistung

Gewichts- und Mengendifferenzen bis zu 5 % der Bestellmenge gelten als handelsüblich und stellen keinen Mangel dar. Offensichtliche Mängel sind auf dem Lieferschein und sofort fernmündlich oder per E-mail zu rügen. Der Empfänger hat für eine Lagerung der Ware auf Grundlage der Lebensmittel-Hygienevorschriften zu sorgen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die beanstandete Ware bereits verarbeitet oder verbraucht oder unsachgemäß gelagert wurde. Die Gewährleistungsfrist endet ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Angaben fremder Hersteller auf Fertigverpackungen über die Mindesthaltbarkeit der Ware führen nicht zu einer Verlängerung der für uns geltenden Gewährleistungsfrist.

  1. Erfüllungsort und Gefahrübergang

Erfüllungsort ist unabhängig von dem Bestimmungsort der Lieferung Hamburg. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlech­terung der Waren geht mit ihrer Übergabe an den Kunden oder den Transporteur auf den Kunden über.

  1. Zahlungen

Alle Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Lieferdatum bargeldlos vom Kunden durch Überweisung auszugleichen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist unzulässig, es sei denn, daß diese Gegenforderungen fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug belasten wir Verzugszinsen 2% über unseren Refinanzierungskosten. Es erfolgt die Rückbelastung gewährter Sonderrabatte und Konditionen, die in Erwartung prompter Zahlung gewährt wurden.

  1. Eigentumsvorbehalt

8.1         Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvor­behalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten zum Zeitpunkt der Zahlung fälligen Verbindlichkeiten, die aus Liefer-, Werk- und/oder Finanzierungsverträgen oder im Zusammenhang hiermit entstanden sind, uns gegenüber erfüllt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

8.2         Im Falle der Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvor­behalt gelieferten Ware mit einer dem Kunden oder einem Dritten gehörenden Sache erwerben wir anstelle des Kunden das anteilige Miteigentum an der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Kauf­preises der von uns gelieferten Ware zu dem Wert der neuen Sache.

8.3         Im Falle der Be- oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt ge­lieferten Ware sind wir Hersteller im Sinne des Gesetzes, jedoch unter Ausschluß der Übernahme jeglicher Herstellerverpflichtungen. Uns steht das anteilige Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der be- oder verarbeiteten Sache zu dem Wert der neuen Sache zu.

8.4         Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang befugt. Er tritt hiermit den erstrangigen Teil seiner Forderungen aus berechtigter und unberechtigter Weiterveräußerung, der dem Rechnungspreis (ein­schließlich MwSt) der von uns gelieferten Sachen entspricht, im voraus an uns ab. Namen und Anschriften der Abnehmer sowie die Höhe der jeweiligen Forderung sind uns auf erstes Anfordern hin mitzuteilen. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und wir diese Befugnis nicht aus anderem Grunde widerrufen. Wir nehmen die in dieser Bestimmung geregelten Vorausabtretungen an.

8.5         Bis zu einer ordnungsgemäßen Verwertung der unter Eigentumsvor­behalt gelieferten Ware oder der durch Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung entstandenen neuen Sache hat der Kunde diese räumlich getrennt von anderen Sachen aufzubewahren. Er trägt alle während dieser Zeit für die Erhaltung erforderlichen Kosten und Auf­wendungen und haftet uns für jede Verschlechterung. Die Waren sind ausreichend gegen Schäden, Verlust und Untergang zu versichern. Auf Anforderung ist uns ein schriftlicher Nachweis hierüber zu erbringen.

8.6         Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gekauften Ware oder der entstandenen neuen Sache ist unzulässig. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen unseres Eigentums durch Dritte sind uns von dem Kunden unverzüglich bekannt zugeben und unter Einsatz geeigneter Mittel abzuwehren.

8.7         Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren wieder an uns zu nehmen.

8.8         Wir verpflichten uns, die zur Absicherung unserer Forderungen bestellten Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizu­geben, als der unter normalen Umständen realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 20 % oder mehr übersteigt. Das Recht zur Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

  1. Eigentumsübergang bei Streckengeschäften

9.1         Bei sogenannten Streckengeschäften, das heißt bei solchen Ge­schäften, bei denen wir die Finanzierung eines zwischen dem Kun­den und einem dritten Lieferanten direkt zustandegekommenen Ge­schäfts übernehmen, tritt der Kunde seinen Anspruch auf Eigentums­verschaffung gegen den Lieferanten hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. In unserem Verhältnis zum Kunden gilt sodann die vorstehende Eigentumvorbehaltsklausel.

9.2         Sofern von uns hierzu aufgefordert, ist der Kunde verpflichtet, einer vertraglichen Regelung zuzustimmen, wonach wir in den Vertrag mit einem Drittlieferanten auf Seiten des Lieferanten eintreten.

  1. Produktverwendung

Der Kunde ist zur Beachtung von Verarbeitungs-, Deklarations- und Lagerungshinweisen verpflichtet. Er muß sich darüber hinaus über bestehende regionale Verarbeitungs- und Hygienevorschriften informieren und diese beachten. Der Kunde muß sich in jedem Fall vor der Verarbeitung der gelieferten Ware von deren einwandfreiem Zustand überzeugen. Der Kunde ist nur nach besonderer schriftlicher Zustimmung zur Verwendung der Marke: Steinmetz sowie der bekannten Werbeaussagen einschließlich der Wort-Bildmarken berechtigt. Im Falle der Einschränkung oder Beendigung der Geschäftsbeziehung aus dem Betrachtungszeitpunkt der Genehmigung heraus gesehen, endet die Nutzungsberechtigung automatisch, ohne des es einer Kündigung bedarf. Die verwendeten Marken und Werbeaussagen, Werbeträger und Verpackungen sind unmittelbar ohne Aufbrauchsfrist dann zu entsorgen oder entsprechend zu entfernen. Aus der Nichtbeachtung entstehende Rechtsfolgen hat der Kunde zu vertreten.

  1. 11. Haftungsbeschränkung

Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten ist ein eventueller Anspruch des Kunden auf Ersatz des nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

  1. 13. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist im Falle von Geschäftsabschlüssen mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts Hamburg.

  1. Sonstige Vereinbarungen

Kunden im europäischen Ausland müssen bei Auftragserteilung ihre Euro-Identifikationsnummer benennen. Schäden, die uns aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften zur Euro-Umsatzsteuer entstehen, sind uns von dem betreffenden Kunden zu ersetzen.

 

 

Stand: Sept. 2017

 

 

 

Stefan Steinmetz GmbH & Co. KG

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